Bestätigung der Übertragung von Unternehmerpflichten

Frau, Herr, Divers wird für den Betrieb…
der Firma…
Bestätigung der Übertragung von Unternehmerpflichten
Bestätigung der Übertragung von Unternehmerpflichten
Ort der Akzeptierung vom Unternehmer und der beauftragten Person.
TT.MM.JJ der Akzeptierung vom Unternehmer und der beauftragten Person.

Bestätigung der Übertragung von Unternehmerpflichten
(siehe § 9 Abs. 2 Nr. 2 OWiG, § 13 Abs. 2 ArbSchG, § 15 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII, § 13 BGV A1)

die dem Unternehmer hinsichtlich des Arbeitsschutzes und der Verhütung von Arbeitsunfällen, Berufskrankheiten und arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren obliegenden Pflichten übertragen, in eigener Verantwortung
 Einrichtungen zu schaffen und zu erhalten
 Gefährdungen zu beurteilen und erforderliche Maßnahmen zu ermitteln
 Anweisungen zu geben und sonstige Maßnahmen zum Arbeits- und Gesundheitsschutz zu treffen
 eine wirksame Erste Hilfe sicherzustellen
 die Betreuung durch Fachkräfte für Arbeitssicherheit bzw. Betriebsärzte nach der DGUV Vorschrift 2 sicherzustellen
 einen Arbeitsschutzausschuss zu bilden und ein Zusammentreffen der Beteiligten mindestens einmal vierteljährlich zu organisieren, sofern die Anzahl der Beschäftigten mehr als 20 beträgt.
 die arbeitsmedizinische Vorsorge oder sonstige arbeitsmedizinische Maßnahmen zu veranlassen
 die Beschäftigten ausreichend und angemessen zu unterweisen

Der Unternehmer stellt die für die genannten Maßnahmen erforderlichen finanziellen Mittel zur Verfügung.
Zur Erfüllung der Pflichten wird der/dem Beauftragten ein persönliches Budget zur Verfügung gestellt, das jährlich neu vereinbart wird.
Eine Ausfertigung dieser Beauftragung ist der/dem Beauftragten auszuhändigen.

Vor akzeptieren der AGB beachten!

§ 9 Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWIG)
(1) Handelt jemand
1. als vertretungsberechtigtes Organ einer juristischen Person oder als Mitglied eines solchen Organs,
2. als vertretungsberechtigter Gesellschafter einer Personenhandelsgesellschaft oder
3. als gesetzlicher Vertreter eines anderen,
so ist ein Gesetz, nach dem besondere persönliche Eigenschaften, Verhältnisse oder Umstände
(besondere persönliche Merkmale) die Möglichkeit der Ahndung begründen, auch auf den Vertreter
anzuwenden, wenn diese Merkmale zwar nicht bei ihm, aber bei dem Vertretenen vorliegen.
(2) Ist jemand von dem Inhaber eines Betriebes oder einem sonst dazu Befugten
1. beauftragt, den Betrieb ganz oder zum Teil zu leiten, oder
2. ausdrücklich beauftragt, in eigener Verantwortung Aufgaben wahrzunehmen, die dem Inhaber des
Betriebes obliegen,
und handelt er auf Grund dieses Auftrages, so ist ein Gesetz, nach dem besondere persönliche
Merkmale die Möglichkeit der Ahndung begründen, auch auf den Beauftragten anzuwenden, wenn
diese Merkmale zwar nicht bei ihm, aber bei dem Inhaber des Betriebes vorliegen. Dem Betrieb im
Sinne des Satzes 1 steht das Unternehmen gleich. Handelt jemand auf Grund eines entsprechenden
Auftrages für eine Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt, so ist Satz 1 sinngemäß
anzuwenden.
(3) Die Absätze 1 und 2 sind auch dann anzuwenden, wenn die Rechtshandlung, welche die
Vertretungsbefugnis oder das Auftragsverhältnis begründen sollte, unwirksam ist.
§ 13 Abs. 2 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG)
(2) Der Arbeitgeber kann zuverlässige und fachkundige Personen schriftlich damit beauftragen, ihm
obliegende Aufgaben nach diesem Gesetz in eigener Verantwortung wahrzunehmen.
§ 15 Abs. 1 Nr. 1 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch (SBG VII)
(1) Die Unfallversicherungsträger erlassen als autonomes Recht Unfallverhütungsvorschriften über
1. Einrichtungen, Anordnungen und Maßnahmen, welche die Unternehmer zur Verhütung von
Arbeitsunfällen, Berufskrankheiten und arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren zu treffen haben,
sowie die Form der Übertragung dieser Aufgaben auf andere Personen,
2. …
§13 BGV A1 Unfallverhütungsvorschrift Grundsätze der Prävention (BGV A1)
Der Unternehmer kann zuverlässige und fachkundige Personen schriftlich damit beauftragen, ihm nach
Unfallverhütungsvorschriften obliegende Aufgaben in eigener Verantwortung wahrzunehmen. Die
Beauftragung muss den Verantwortungsbereich und Befugnisse festlegen und ist vom Beauftragten zu
unterzeichnen. Eine Ausfertigung der Beauftragung ist ihm auszuhändigen.